Allgemeine Geschäftsbedingungen rpr1.INSIDER

Die Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co.KG, Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen, diese vertreten durch die Rheinland-Pfälzische Rundfunkbetriebsgesellschaft mbH (nachfolgend: RPR1.) bietet unter dem Namen myINSIDER gemeinsam mit weiteren Partnern ein Netzwerk von Social Networking Portalen zur privaten Nutzung im Internet an. In ihren Funktionalitäten, ihrem Aufbau und in ihrer nutzerorientierten Zielrichtung sind diese Portale übereinstimmend aufgebaut und tragen in ihrem Namen die Erweiterung INSIDER. Eine Übersicht sämtlicher weiterer myINSIDER-Portale ist

HIER

einzusehen.
RPR1. betreibt mit dem Portal RPR1.Insider (nachfolgend Portal) ein Teil dieses Netzwerkes.
Dieses Portal umfasst derzeit folgende Dienste:

• Community- und Dating-Dienst
• E-Mail-Dienst

Die Nutzung des Portals bedarf einer vorherigen Anmeldung und Registrierung.

In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden ausschließlich die Nutzung der Community- und Dating-Dienste (im Folgenden „Dienste“) geregelt.

Die hier geregelten kostenlosen Dienste umfassen

• Erstellung eines Profils
• Basis-Suche nach Mitgliedern
• Profilseiten weiterer Mitglieder ansehen, weitere Mitglieder als Freunde kontaktieren und deren Profile verlinken
• Chat mit weiteren Mitgliedern und Austausch von Nachrichten
• Teilnahme an Diskussionsforen und Kommentierung von Inhalten
• Upload von Bildern und Videos

RPR1. beabsichtigt, das Angebot an Funktionalitäten und Portal-Features nach und nach zu erweitern.

1. Geltungsbereich

1.1. RPR1. erbringt alle Leistungen im Rahmen der von ihr angebotenen kostenlosen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis von RPR1., nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RPR1. hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

RPR1. ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern und/ oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet unter
rpr1.myinsider.de .
Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten und/oder ergänzten AGB innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet zuzustimmen. Die sich ergebenden Änderungen und/ oder Ergänzungen treten mit dem Datum der Zustimmung, spätestens jedoch vier Wochen nach Veröffentlichung im Internet, in Kraft. Bleibt die Zustimmung innerhalb dieser vier Wochen aus, endet das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung mit Ablauf der vier Wochen.

2. Vertragsgegenstand

Der Nutzer kann sich im Rahmen der kostenlosen Dienste von RPR1. unter einem Benutzernamen registrieren. Mit Registrierung und Anmeldung erhält er die Möglichkeit, sich im Rahmen eines persönlichen Bereiches (Profil) zu präsentieren, und hierzu Informationen zu seiner Person (z.B. Hobbies) sowie weitere Inhalte (z.B. Fotos, Videos etc., im Nachfolgenden: Inhalte) für dieses öffentlich einsehbare Profil hochzuladen, zu speichern und zum Abruf bereit zu halten.

Es besteht im Weiteren die Möglichkeit:

• zur Nutzung und Teilnahme an Online-Chats und Diskussions-Foren, in dem von RPR1. vorgegebenen Umfang und Zweck zu den hier vorgegebenen Bedingungen


• zum Upload von Videos und Bildern in dem von RPR1. vorgegebenen Umfang bzw. zu dem vorgegebenen Zweck zu den nachfolgend geregelten Bedingugnen


• zum Anlegen eines persönlichen Gästebuches, in dem andere Nutzer öffentlich einsehbare Kommentare hinterlassen können


• zur Versendung von Nachrichten, zum Ansehen von Profilen anderer Nutzer


• zur Verlinkung von Profilen anderer Mitglieder des Portals von RPR1. in seinem eigenen Profil, d.h. Kontakte zu anderen Mitgliedern zu knüpfen (auch: zu Nutzern anderer myINSIDER-Portale)


• zur öffentlichen Kommentierung von Inhalten anderer Mitglieder an den dafür vorgesehenen Stellen

Zum Hochladen und Speichern von Inhalten, insbesondere des persönlichen Profils, räumt RPR1. dem Nutzer einen spezifischen Speicherplatz auf den Servern des myINSIDER-Netzwerkes bzw. externer Dienstleister ein.

Die nachfolgend dargestellten Teilleistungen im Rahmen der Nutzung der Dienste erfolgen ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken.

1.2. Der Nutzer kann, neben den für die Anmeldung und Registrierung erforderlichen Angaben zur Person, weitere Angaben, etwa zu seinen Hobbies etc., machen.

Diese Angaben sind freiwillig und jederzeit veränderbar bzw. können auch jederzeit wieder durch den Nutzer gelöscht werden.

1.3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Foto- und Videouploads in dem von RPR1. verbindlich nach Art, Größe und Dateiformat vorgegebenen Umfang in seinem Profil und an den vorgesehenen Stellen zu einzelnen Themen einzustellen. Die Dateigröße je Bild darf 2 MB, je Video 20 MB nicht übersteigen. Bilder sind in den Formaten .jpg oder .gif einzustellen, Videos in den Formaten .mov, .3gp, .avi, .jpg, .gif, .mp4.

1.4. Eingestellt werden darf ausschließlich Bild- und Videomaterial, welches nach Art und Weise der Darstellung der Einzelperson des Nutzers (Portrait) entspricht und/oder weiteres Bild- und Videomaterial, welches den hier festgeschriebenen Regeln (siehe Punkt 2.5) entspricht.

RPR1. überprüft das eingestellte Bild- und Videomaterial fortwährend.

Im Falle eines Verstoßes behält RPR1. sich ausdrücklich vor, das von dem Nutzer eingestellte Bild- und Videomaterial ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Ansprüche des Nutzers gegen RPR1. wegen der und im Zusammenhang mit der Löschung. sind ausgeschlossen.

Ferner ist RPR1. dann berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort einzustellen und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen (s.u. Punkt 10.4).

1.5. Der Nutzer sichert zu, Inhaber des Urheberrechts an dem von ihm eingestellten Bild- und Videomaterial zu sein, bzw. über ein vom Inhaber des Urheberrechts abgeleitetes Nutzungs- bzw. Verwertungsrecht zu verfügen. In dieser Eigenschaft ermächtigt der Nutzer RPR1., das Bild- und Videomaterial im Rahmen der Dienste zu veröffentlichen und Dritten zugänglich zu machen, ohne räumliche und zeitliche Beschränkung. Die Regelungen in Punkt 7 („Urheberrechte an eingestellten Inhalten“) dieser AGB gelten uneingeschränkt.

Auf Anfordern von RPR1. hat der Nutzer das Bestehen des Urheberrecht bzw. des abgeleitetes Nutzungs- bzw. Verwertungsrecht RPR1. gegenüber nachzuweisen.

Der Nutzer stellt RPR1. bereits heute im Innenverhältnis von der Haftung gegenüber Dritten wegen Verletzung derer Rechte, insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild, frei, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.

Gleiches gilt im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter an dem durch den Nutzer eingestellten Bild- und Videomaterial.

1.6. Der Inhalt des Gästebuchs kann von jedem Nutzer des Internets eingesehen werden. Kommentare können nur von registrierten Nutzern hinterlassen werden.

1.7. In Diskussionsforen hat jeder registrierte Nutzer die Möglichkeit, Themen zu eröffnen, zu denen andere registrierter Nutzer ihre Beiträge in Form von Text und/oder zusätzlich Fotos und/oder Videos beifügen können.

1.8. Die Themen und Beiträge können von jedem eingesehen werden. Wer etwas beitragen möchte, muss selbst registrierter Nutzer sein.

1.9. Die Leistungen von RPR1. im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten im Geltungsbereich dieser AGB beschränkt sich auf die vorstehenden Leistungen.

Ein davon abweichender Leistungsumfang kann sich im Rahmen von kostenpflichtigen Premium-Diensten ergeben, für die dann besondere AGB gelten.

1.10. Die Inhalte des Nutzers, insbesondere sein Profil, werden Teil des myINSIDER-Netzwerkes. Sofern die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Uploads von Bild- und Videomaterial bzw. einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung sämtlicher weiterer Inhalte erfüllt sind (vgl. Punkte 6. und 7.), werden die Inhalte im Rahmen der Dienste des Portals von RPR1. veröffentlicht und können auch in andere myINSIDER-Portale eingebunden bzw. dort veröffentlicht und von der Allgemeinheit eingesehen werden.

Einer solchen Veröffentlichung auch außerhalb des Portals von RPR1. kann der Nutzer jederzeit widersprechen durch E-Mail an

info@rpr1.de

3. Nutzerkreis

1.11. Die kostenlosen Dienste von RPR1. stehen jeder natürlichen Person ab Vollendung des 14. Lebensjahres nach entsprechender Anmeldung und Registrierung zur Verfügung.

RPR1. hat das Recht, einzelne Personen von der Nutzung auszuschließen. Von diesem Recht wird RPR1. insbesondere dann Gebrauch machen, wenn bereits im Rahmen des Nutzerantrages oder der sich anschließenden Registrierung Gründe erkennbar sind, die ernsthaft befürchten lassen, dass der Nutzer die von RPR1. angebotenen Leistungen nicht vertragsgemäß im Sinne dieser AGB nutzen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem jeweiligen Nutzer bereits in der Vergangenheit ein Vertragsverhältnis mit RPR1. oder ein Vertragsverhältnis des jeweiligen Nutzers zur Nutzung eines anderen myINSIDER-Portals bestand, das jedoch aufgrund von Vertragsverletzung und/oder Regelverstoß außerordentlich durch RPR1. bzw. den jeweiligen myINSIDER-Partner gekündigt wurde.

1.12. Abweichungen dazu können sich aus den AGB für Premium-Dienste ergeben, auf die insoweit verwiesen wird.

4. Zustandekommen des Vertrages/ Anmeldung und Registrierung

1.13. Voraussetzung für die Nutzung des RPR1.INSIDERs sind die Anmeldung und Registrierung des Nutzers sowie die Auswahl eines geeigneten Benutzernamens und Zugangs-Passwortes.

1.14. Für die Auswahl eines Benutzernamens gilt, dass dieser in einem natürlichen Namen, in einem frei gewählten Wort, einer Wortkombination oder einer Wort-Ziffern-Kombination bestehen kann. Ein Anspruch des Nutzers auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens, insbesondere seines natürlichen Namens, besteht nicht. RPR1. ist bemüht, den vom Nutzer gewählten Benutzernamen an diesen zu vergeben, kann dieses jedoch ausdrücklich nicht garantieren. Bei Überschneidungen mit dem Benutzernamen anderer Nutzer, bezogen auf sämtliche Portale des Netzwerks, gilt das Prioritätsprinzip, wobei der Zeitpunkt des Zugangs des Nutzerantrags bei RPR1. oder dem jeweiligen anderen myINSIDER-Partner maßgeblich ist.

Dieses gilt insbesondere auch in dem Fall, dass es zu einer Überschneidung hinsichtlich des natürlichen Namens eines oder mehrerer Nutzer kommt.

Ansprüche des Nutzers gegen RPR1. wegen der Nichtvergabe eines natürlichen Namens als Benutzer-Name, insbesondere wegen etwaiger Verletzungen des Namensrechts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, bestehen nicht.

1.15. Der registrierte Benutzername darf mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/ Gebote, insbesondere Rechte Dritter verstoßen. Erlangt RPR1. Kenntnis von einem Verstoß, ist RPR1. berechtigt, den Benutzernamen zu sperren und gespeicherte Inhalte – nach vorheriger Mitteilung an den Nutzer – zu löschen.

Ferner ist RPR1. dann berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort - auch dauerhaft - einzustellen und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen (s.u. Punkt 10.4) und eine entsprechende Information an die myINSIDER-Partner zu geben.

1.16. Die Anmeldung erfolgt durch elektronische Erklärung des Nutzers (Nutzerantrag)

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Im Rahmen der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen (s. o.) sowie ein geeignetes Passwort aus, unter dem der künftige Zugang zu dem Portal erfolgen soll.

Neben der Angabe des korrekten und vollständigen Namens, Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatums des Nutzers ist im Rahmen des Nutzerantrages auch die Angabe der Handy-Nummer für den weiteren Anmeldevorgang erforderlich.

Der Zugang des Nutzerantrages wird dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg per Textnachricht (SMS) an die angegebenen Handy-Nummer bestätgt, die einen Bestätigungs-Code enthält. Zur weiteren Anmeldung ist dieser Bestätigungs-Code in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld des Portals durch den Nutzer einzugeben. Sofern der eingegebene Code korrekt ist, wird dies dem Nutzer unmittelbar bestätigt. Die Bestätigung stellt die Annahme des Nutzerantrages und abschließende Registrierung dar.

1.17. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Nutzerantrags und/ oder der Registrierung gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevanten Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, RPR1. jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von RPR1. hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.

Im Falle eines Verstoßes ist RPR1. berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort - auch dauerhaft - einzustellen, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen (s.u. Punkt 10.4) und eine entsprechende Information an die myINSIDER-Partner zu geben.

5. Widerrufsrecht

1.18. Der Nutzer hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung (Nutzerantrag) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht (diese erfolgt nach Eingabe des korrekten Bestätigungs-Codes) und Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten.

1.19. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung. Sie kann gegenüber RPR1. elektronisch abgegeben werden an folgende E-Mail-Adresse:

info@rpr1.de

6. Rechte und Pflichten des Nutzers

1.20. Der Nutzer trägt die ausschließliche und alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte seines Profils, für die von ihm an andere Nutzer gerichteten Nachrichten und sämtliche darüber hinausgehenden Inhalte und/oder Aktivitäten im Rahmen der Nutzung der Dienste.

Er darf die Dienste von RPR1. nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/ oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalten beitragen und/oder diese nicht bewusst betreiben.

1.21. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten.
Er verpflichtet sich insbesondere, die von ihm in Anspruch genommenen Dienste von RPR1. und des myINSIDER-Netzwerkes

• nicht zum gezielten und/ oder planmäßigen Empfang
• nicht zur gezielten und/ oder planmäßigen Versendung und/oder Verbreitung
• nicht zum Abruf
• nicht zur Speicherung
• nicht zur Weiterleitung
• nicht zum Hochladen

jugendgefährdender, pornographischer Inhalte (z. B. Nacktbilder, pornographische Texte, Schriften und Äußerungen etc.), gewalt­ver­herrlichender und/ oder volksverhetzender sowie sonstiger sitten-/gesetzeswidriger Inhalte und/oder Schriften zu nutzen und/ oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

Er verpflichtet sich weiter, keine Inhalte

• gezielt und/ oder planmäßig zu empfangen
• gezielt und/ oder planmäßig zu versenden und/oder zu verbreiten
• zum Abruf bereit zu halten
• zu speichern
• weiterzuleiten
• hoch zuladen

in denen zu Straftaten aufgerufen und/oder Anleitungen hierfür dargestellt werden und/ oder keine derartigen Leistungen anzubieten und/ oder anbieten zu lassen.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte und/oder Verlinkungen zu veröffentlichen, die anderen einen Zugang oder die Möglichkeit zum Abruf jugendgefährdender, pornographischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, diffamierender und/oder sonstiger sitten-/gesetzeswidriger Inhalte erlauben.

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die von RPR1. angebotenen Dienste nicht zum Zwecke der Versendung und/oder der Verbreitung von Massennachrichten, Massen-Mailings, Spam-Mitteilungen und/oder diesen vergleichbaren, nicht individualisierten Nachrichten, zu nutzen.

Die vorstehenden Aufzählungen sind nicht abschließend.

1.22. Die Dienste sind ausschließlich zur privaten, nicht-kommerziellen Nutzung vorgesehen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine kommerziellen Aktivitäten und/oder Verkäufe über den Dating-Dienst auszuüben bzw. anzubahnen und/oder keine kommerziellen Angebote zu verbreiten oder hierfür zu werben.

1.23. Erlangt RPR1. Kenntnis davon, dass das Profil des Nutzers oder Bestandteile dessen und/oder Benutzer-Name und/ oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten Inhalte, Texte oder Schriften mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/ Gebote, insbesondere gegen Rechte Dritter verstößt, ist RPR1. berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu entfernen und/oder den Zugang zu diesen – auch dauerhaft – zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen (s.u. Punkt 10.4) und eine entsprechende Information an die myINSIDER-Partner zu geben.

1.24. Verstoßen das Profil des Nutzers oder Bestandteile dessen und/oder dessen Benutzer-Name und/oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten bzw. hochgeladenen Inhalte, Texte oder Schriften gegen gesetzliche Verbote/ Gebote, insbesondere Rechte Dritter, oder gegen diese AGB und hat der Nutzer dieses zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber RPR1. auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt RPR1. bereits heute im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen folgenden bzw. im Zusammenhang mit etwaigen Verstößen stehenden Ansprüchen Dritter frei.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes durch RPR1. – gegen entsprechenden Nachweis – ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

Gleiches gilt für weitere Verstöße gegen diese AGB .
Zudem kann eine zivil- und/ oder strafrechtliche Verfolgung erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass RPR1. in dem Fall, dass Behörden gegen einen Nutzer Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat, die bei der Nutzung der Dienste oder aus Anlass der Nutzung der Dienste von RPR1. begangen wurde, anstellen, im Rahmen der Gesetze alle geforderten Mitwirkungshandlungen erbringt.

1.25. Aktivitäten des Nutzers, die darauf abzielen, RPR1.-Dienste und/oder Dienste des myINSIDER-Netzwerkes funktionsuntauglich zu machen oder deren Funktionstauglichkeit zumindest – sei es auch nur vorübergehend – zu beeinträchtigen und/ oder zu erschweren, berechtigen RPR1. zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses (s.u. Punkt 10.4). Zudem kann eine zivil- und/ oder strafrechtliche Verfolgung erfolgen.

1.26. Der Nutzer hat für ihn im Rahmen der Dienste eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern bzw. Speichermedien zu speichern sowie Sicherungskopien der über ihn und/oder in dessen Profil hochgeladenen Inhalte auf eigenen Rechnern bzw. Speichermedien vorzuhalten.

1.27. Die Speichermöglichkeiten bzw. Speicherplätze zum Hochladen und Verbreiten von Inhalten durch den Nutzer sind zeitlich (Vorhaltezeit) und auch in ihrer Kapazität begrenzt. Die Speichermöglichkeiten werden von RPR1. festgelegt und dem Nutzer mitgeteilt. Wird die vorgesehene Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Inhalte mehr gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist RPR1. berechtigt, die Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.

Nach einem Zeitraum von sechs Monaten vollständiger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) ist RPR1. berechtigt, den Account bzw. den Zugang des Nutzers und die im Profil des Nutzers gespeicherten Inhalte und Nachrichten ohne Vorankündigung und Rückfrage zu löschen.

Mit der Löschung geht ein völliger Verlust der Zugangsmöglichkeiten zu dem Dating-Dienst einher. Das Vertragsverhältnis endet.

Nach einem weiteren Zeitraum von sechs Monaten ab Löschung ist RPR1. zudem berechtigt, den Benutzernamen des Nutzers freizugeben und einem anderen Nutzer zur Verfügung zu stellen.

1.28. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) gegen die Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere, sein Passwort geheim zu halten. Er hat RPR1. umgehend zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat und/ oder davon Kenntnis erlangt, dass Dritte seine Registrierungs-Daten, insbesondere Benutzernamen und /oder Passwort, nutzen.

1.29. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte über dessen Registrierungs- und/oder Zugangsdaten Leistungen von RPR1. nutzen, haftet der Nutzer gegenüber RPR1. gegen Nachweis auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.

1.30. RPR1. bittet alle Nutzer, die Kenntnis von Verstößen gegen diese AGB und/oder die Chat- und Verhaltensrichtlinien erlangen, diese Verstöße umgehend zu melden unter

info@rpr1.de.

7. Urheberrechte an eingestellten Inhalten

RPR1. weist die Nutzer auf Folgendes hin:

1.31. Bereits ein Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Inhalte z.B. als Text, Foto, Audiosignal oder Video, kann Verwertungsrechte des Rechteinhabers verletzen, insbesondere das allein dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe.

Ein legaler Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet bedarf der vorherigen Genehmigung (Lizenz) des Rechteinhabers bzw. Urhebers, wobei insbesondere auch die Genehmigung (Lizenz) zur Erstellung von Kopien und zur Verwendung durch Dritte durch den Urheber erteilt werden muss. Macht der Nutzer durch Upload urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne vorherige Genehmigung (Lizenz) der Öffentlichkeit zugänglich, verstößt der Upload gegen die Rechte des Urhebers/des sonst wie Berechtigten.

1.32. Im Falle des nicht genehmigten Uploads kann der Rechteinhaber vom Nutzer
die Löschung der geschützten Inhalte und Unterlassung
und
Ersatz des entstandenen Schadens
verlangen. Daneben können auf den Nutzer erhebliche Rechtsverfolgungskosten zukommen.

1.33. Der Nutzer sichert bereits mit dem Upload der Inhalte auf die ihm zur Verfügung gestellten Speicherplätze, insbesondere auf sein Profil und/oder auf andere Seiten im Rahmen der Dienste, zu, Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Marken-, Patent-, Urheber- und/ oder Lizenzrechte und/ oder sonstiger Rechte und/ oder vergleichbarer Rechtspositionen an den jeweiligen Inhalten, insbesondere an Texten, und Fotos zu sein, wobei die vorstehende Aufzählung nicht abschließend ist.

Das Bestehen dieser Lizenz hat er RPR1. auf Anfordern nachzuweisen.

1.34. Durch den Upload der Inhalte auf die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Speicherplätze, insbesondere auf sein persönliches Profil und/ oder auf andere Seiten im Rahmen der Dienste gewährt der Nutzer RPR1. eine zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte sowie unwiderrufliche Lizenz zum Kopieren, Verbreiten, Verändern, Vervielfältigen und Veröffentlichen der jeweiligen Inhalte.